Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Leistungsumfang, Entgelte
    1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der endil GmbH oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen, insbesondere dem persönlichen eMail-Verkehr.
    2. Die Nutzung der Leistungen der endil GmbH erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation bzw. Absprache. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung.
    3. Die endil GmbH behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten an seine eMail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen.
    4. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate nicht tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet
    5. Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell nach Rechnungsstellung. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den genannten Zeitraum angerechnet. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung angerechnet.
    6. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
    7. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt endil von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
    8. Die endil GmbH beginnt mit der Erbringung der Leistungen unmittelbar nach der Zusendung der Zugangsdaten.
    9. Kommt der Kunde für zwei Rechnungen mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann die endil GmbH das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
    10. Die endil GmbH behält sich im Falle eines Zahlungsrückstandes vor einen Pfandrecht auf die entsprechende Domain zu erheben.
    11. Sollte die deNIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz deNIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist die endil GmbH berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
    12. Gegen Forderungen der endil GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
    13. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
  2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
    1. Die endil GmbH haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der bereitgestellten Leistungen nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 7.
  3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
    1. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
    2. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Die endil GmbH ist berechtigt, Inhalte die gegen geltendes Recht verstoßen sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und ggf. zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist die endil GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
    3. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
    4. Die endil GmbH ist bei einer überdurchschnittlichen Belastung des Server (über 50% der Serverauslastung) berechtigt, die verantwortlichen Dateien und Domains des Kunden ohne Vorankündigung zu sperren.
  4. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
    1. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten auf seinen Server produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch die endil GmbH findet nicht statt.
    2. Die endil GmbH überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seinen Webpräsenz in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
    3. Sollte die endil GmbH aus beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der endil GmbH leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die die endil GmbH zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält die endil GmbH ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
  5. Vertragsbeginn und -ende
    1. Mit dem Tag der Freischaltung des Webspace entsteht zwischen dem Kunden und der endil GmbH das Vertragsverhältnis. Bei anderen Angeboten und Leistungen entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung oder spätestens nach Lieferung der Zugangsdaten. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.
    2. Der Kunde und die endil GmbH können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.
    3. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per eMail erfolgen.
    4. Die endil GmbH kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
    5. Für die von der endil GmbH bereitgestellten Services, in denen gemäß Spezifikation der gesamt Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung. Das Datentransfervolumen ist grundsätzlich in den genannten Höhen der Pakete enthalten.
    6. Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Die endil GmbH kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls in Rechnung stellen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.
    7. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist die endil GmbH berechtigt, den Zugang sofort zu verwehren.
  6. Verfügbarkeit, Wartung
    1. In der Regel stehen die Internet-Services der endil GmbH 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. endil garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% per annum. Die endil GmbH übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der endil GmbH für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
  7. Leistungsstörungen
    1. Die endil GmbH leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
    2. Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat die endil GmbH Störungen des Zuganges zum Netzwerk der endil GmbH im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat die endil GmbH die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, der endil GmbH erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
    3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 9 begrenzt.
  8. Technische Beratung
    1. Die technische Beratung per eMail und Telefon erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.
  9. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
    1. Die endil GmbH haftet nur für Schäden, die von der endil GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
    2. Die endil GmbH haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der endil GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer besteht.
  10. Datenschutz
    1. Die endil GmbH bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einige Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Alle Daten werden jedoch nur intern verarbeitet.
    2. Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an die endil GmbH zu Abrechnungszwecken übermittelt und bei der endil GmbH gespeichert.
    3. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.
  11. Sonstiges
    1. Die endil GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die endil GmbH ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
    2. Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen der endil GmbH an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt die endil GmbH grundsätzlich an die vom Kunden genannte eMail-Adresse zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
    3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per eMail an seine eMail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
    4. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
    5. Der endil GmbH steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
    6. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der endil GmbH oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
    7. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Berlin. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    8. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken
Stand: 01.11.2010